Nach Anthropic-Eklat: US-Regierung plant strenge neue Richtlinien für staatliche KI-Verträge

Die US-Regierung unter Präsident Trump hat strenge neue Richtlinien für KI-Verträge mit zivilen Behörden entworfen. Laut einem Entwurf, den die Financial Times einsehen konnte, müssen KI-Unternehmen der Regierung eine unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung ihrer Systeme für alle legalen Zwecke ("all lawful use") einräumen – genau die Formulierung, gegen die sich Anthropic gesträubt und die OpenAI akzeptiert hat.

Die Richtlinien der US-General Services Administration (GSA), die schon seit einigen Monaten in Arbeit sein sollen, verbieten zudem, dass KI-Modelle ideologische oder parteipolitische Urteile in ihre Ergebnisse einbauen, etwa zugunsten von Diversitätsprogrammen – was selbst eine ideologische Vorgabe ist und an Chinas Praxis erinnert, KI-Herstellern politische Rahmenbedingungen zu setzen. Eine weitere Klausel verlangt von KI-Unternehmen, offenzulegen, ob ihre Modelle angepasst wurden, um nicht-amerikanische Vorschriften wie den EU Digital Services Act zu erfüllen.

Hintergrund der Maßnahme ist natürlich auch der Konflikt mit Anthropic: Das Pentagon kündigte einen 200-Millionen-Dollar-Vertrag, weil das Unternehmen Einschränkungen gegen Massenüberwachung von US-Bürgern und aus Verlässlichkeitsgründen autonome Waffen forderte. Kriegsminister Pete Hegseth warf Anthropic vor, ein Vetorecht über die operativen Entscheidungen des US-Militärs erlangen zu wollen. Das Weiße Haus stufte Anthropic daraufhin als Lieferkettenrisiko ein.